Maut in Polen, Maut in Deutschland

Mautstation (© Ralf Lotys (Sicherlich))

Mautstation (© Ralf Lotys (Sicherlich))

Maut in Polen, Maut in Deutschland – das ist mein heutiges Thema. Und in meinem Blog heißt das nicht, dass ich mich mit der Idee zu deutschen PKW-Maut befasse (auch wenn sie am Rande im Artikel vorkommt). Bei mir geht’s um die Bus-Maut: Auch die ist für viele Busunternehmer fast schon zum Reizwort geworden. Wird auch der Reisebus mautpflichtig? Wird es ein gemeinsames EU-Mautsystem geben? Welche Entwicklungen wird es in Polen geben?

Ich habe das einmal für Sie recherchiert. Ich gebe Ihnen einen Überblick über den Stand der Dinge – ohne rechtliche Verbindlichkeit. Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne – ich versuche Ihnen zu helfen.

Die Situation in Deutschland

In Deutschland bleibt bisher alles beim Alten – für Busunternehmer zumindest. Die Pkw-Maut wird definitiv kommen. Diese Maut-Einführung wurde vor allem von den bisher schon mautpflichtigen Branchen und ihren Verbänden zum Anlass genommen, die Busbranche aufs Korn zu nehmen und nun auch für Busse aller Art eine Maut zu fordern. Der Landesverband des Verkehrsgewerbes aus Thüringen machte in der bisherigen Befreiung der Busbranche von der Maut eine Ungleichbehandlung aus. Der Verband forderte daher die Bundesregierung auf, diese „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen.

Auch Christian Pegel, der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung von Mecklenburg-Vorpommern, der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, forderte eine Maut – zumindest für Fernbusse. Pegel gab an, dass Busse die Verkehrsstruktur ähnlich wie Lkw belasten würden und sie auch zur Abnutzung der Autobahnen und Bundesstraßen beitragen würden.

Der Berliner Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer e. V. (bdo), lehnt sowohl eine Fern- als auch eine Reisebusmaut ab. Der Verband startete eine Informationskampagne und stellte entsprechendes Material auch den Regierungschefs aller Bundeländer zur Verfügung. Hier einmal kurz die wichtigsten Punkte für Sie als Argumentationshilfe:

  • Der Anteil der Fern- und Reisebusse am Autobahnverkehr beträgt gerade mal 1,2%.
  • Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes nutzen seit 2013 mehr als 5 Milliarden Menschen im Jahr Busse als Verkehrsmittel.
  • Durch seine hervorragende Ökobilanz, den niedrigen Energieverbrauch und den geringen CO2-Ausstoß ist der Fern- und Reisebus ein nachhaltiges Verkehrsmittel: jeder Bus ersetzt 30 Pkws.
  • Seit Mitte der 1990er Jahre wurde der Ausstoß von Partikelmasse um 97% gesenkt.
  • Die Liberalisierung des Fernbusmarktes machte einen Wettbewerb im Personenverkehr erst möglich.
  • Der Busverkehr ist privatwirtschaftlich organisiert und kommt gänzlich ohne Subventionen aus. Im Vergleich erhält die Bahn jährlich 17 Milliarden Euro an staatlichen Zuwendungen.
Geldscheine

Geldscheine

An diesen Argumenten kamen weder Verkehrsminister Dobrindt, noch der Bundesrat vorbei. Deshalb hat der Bundesrat im Sommer 2016 auch den im Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ eingebauten Forderungen nach einer Mautpflicht für Fern- und Reisebusse eine Absage erteilt. Im Moment ist also die Einführung einer Fern- und Reisebusmaut in Deutschland vom Tisch, doch das kann sich natürlich ändern.

EU plant europäisches Mautsystem

Inzwischen wird die Mautdiskussion nun auch auf europäischer Ebene geführt. Die EU- Kommission plant ein europaweites Mautsystem. Das aber soll nicht verpflichtend für die Mitgliedländer sein.

Das System soll die Mauthöhe auf Grundlage des CO2-Ausstoßes ermitteln. Das noch nicht ausgearbeitete Vorhaben soll den Ländern keine Abgabenhöhen vorschreiben, das dahinter stehende Prinzip aber soll für alle die Länder verpflichtend sein, die eine Maut erheben.

Die in Deutschland auf den Weg gebrachte Pkw-Maut ist zu diesem Prinzip kompatibel. Allerdings werden in Deutschland unter dem Strich nur Ausländer wirklich zahlen. Die Deutschen werden über die Kfz-Steuer wieder entlastet. Für die Zustimmung zu diesem deutschen System gab es im Gegenzug von Verkehrsminister Dobrindt das deutsche „Ja“ zum EU-Mautsystem.

Neu an den Plänen zum europäischen Mautsystem ist, dass die Abgaben nicht vom Zeitraum abhängen, in denen ein Fahrzeug auf Straßen unterwegs ist, wie es bei Vignettensystemen der Fall ist. Die neue EU-Maut soll sich aus dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs und der zurückgelegten Kilometerzahl ermitteln. So will man Fahrzeughersteller dazu zwingen, klimafreundlichere Techniken zu entwickeln und einzubauen. Auch will man Motivation schaffen, weniger Strecke zurückzulegen. Dabei würde dann auch berücksichtigt, dass schwere Nutzfahrzeuge nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtverkehrs ausmachen, aber ein Drittel des CO2-Ausstoßes in der gesamten EU verantworten. Prinzipiell könnten natürlich auch Busse einbezogen werden, auch wenn das bisher nicht geplant ist.

Um diese Abgabe ganz einfach erheben zu können, möchte die EU-Kommission möglichst bald Neuwagen mit einer Mess- und Übermittlungstechnologie der gefahrenen Kilometer ausstatten lassen. Sobald ein Land eine Maut erhebt, bräuchte das System nur einfach aktiviert werden.

Die EU-Kommission will ihr fertig ausgearbeitetes Vorhaben in diesen Tagen vorlegen. Dann müsste die EU-Maut noch den einzelnen Mitgliedsländern und dem EU-Parlament zur Diskussion und, soweit nötig, Abstimmung überstellt werden.

Polen: Das Ende des viaTOLL-Systems

Prinzipiell beurteilt die polnische Regierung die Einführung einer Maut für spezielle Fahrzeuge und gekennzeichnete Straßen als Erfolg. Die Maut gilt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und für Busse mit mehr als 9 Sitzen. Ich berichtete dazu bereits einmal in einem Artikel, den sie hier lesen können. Dabei erzielte der Haushalt im Zeitraum 2011-2016 Netto-Einnahmen von umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro.

Bisher wurde die Maut in Polen streckenbezogen erhoben, nun setzt auch Warschau auf neue Technologien. Das bisher geltende viaToll-System soll ab dem nächsten Jahr nicht weitergeführt werden. Bei der Einführung von viaToll 2011 sei das System des österreichischen Unternehmens Kapsch Telematic Services auf dem Stand des technisch Möglichen gewesen, das sei aber heute anders, erklärte ein Sprecher der Generalstraßendirektion GDDKiA.

Das neue System soll mit dem Standard des Europäischen Mautsystems genauso kompatibel sein wie mit dem der privat betriebenen polnischen Autobahnabschnitte. Inzwischen läuft die zweite Phase des Ausschreibungsverfahrens in Polen, bei dem bereits 19 Firmen und Konsortien Angebote abgaben.

Polens neues Mautsystem soll mit dem Europäischen Mautsystem EETS und mit denjenigen der privat betriebenen Autobahnabschnitte in Polen kompatibel sein. Das neue System soll auch der Verbrechensbekämpfung dienen, wie dem Auffinden gestohlener Fahrzeuge. Ob das datenschutzkompatibel ist, ist noch nicht klar. Das System könnte nämlich zur Anfertigung detaillierter Bewegungsprofile dienen.

Im Zuge der Installation eines neuen Maut-Systems in Polen wird es wahrscheinlich zu Mautanhebungen kommen. Wie der stellvertretende Verkehrsminister Jerzy Szmit mitteilte, soll eine Gesetzesänderung die Lkw-Maut anheben, um weitere nötige Infrastrukturinvestitionen tätigen zu können. Die bisherigen Einnahmen seien dafür zu gering.

Wir von brylla reisen bleiben bei diesem für Sie wichtigen Thema natürlich am Ball und informieren Sie, sobald sich etwas ändert – insbesondere, wie Polens künftiges Mautsystem aussehen wird.

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